Brautbox - AGB User

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Brautbox

II. Besondere Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzer

III. Besondere Nutzungsbedingungen für Unternehmen

Lieber Brautbox-User,
wenn Sie im registrierungspflichtigen Bereich unserer Website www.brautbox.de unsere Angebote nutzen möchten, bitten wir Sie, sich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die „Besonderen Bedingungen für registrierte Nutzer„ sowie die „Besonderen Nutzungsbedingungen für Unternehmen„ (nachfolgend AGB) aufmerksam durchzulesen.

Mit der Registrierung bei Brautbox erkennen Sie diese AGB an und erklären sich mit deren Geltung einverstanden.

I. Allgemeine Nutzungsbedingungen von Brautbox

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Online-Angebote, die unter www.brautbox.de und allen zugehörigen Subdomains von Brautbox (nachfolgend „Plattform“ genannt), laufen. Die Plattform wird von der galleryy GmbH, St.-Martin-Str. 53, 81669 München (nachfolgend Betreiber genannt), betrieben.

1.2 Die Plattform richtet sich zum Einen als Hochzeitsplanungs-Tool an Privatpersonen, die auf der Suche nach Informationen rund um das Thema „Hochzeit“ sind (nachfolgend „registrierte Nutzer“ genannt) und bietet diesen die Möglichkeit, direkt Kontakt mit Händlern, Herstellern oder sonstigen Dienstleistern des Hochzeits-Sektors über die Plattform aufzunehmen. Zum Anderen bietet die Plattform Händlern, Herstellern und/oder Dienstleistern aus dem Hochzeitsektor (nachfolgend zusammen „Unternehmen“ oder bei Registrierung für kostenpflichtige Services „Premium-Mitglieder“ genannt), die z.T. kostenpflichtige Möglichkeit zur Darstellung ihres Unternehmens und Waren und/oder Dienstleistungen im geschlossenen Bereich der Plattform sowie die Vermittlung von Geschäftskontakten zu interessierten registrierten Nutzern der Plattform. Gemeinsam werden „registrierte Nutzer“ und „Unternehmen“ als „Nutzer“ bezeichnet.

1.3 Die Registrierung für die Plattform ist für Privatpersonen grundsätzlich kostenfrei. Für Sie gelten bei der Nutzung der Plattform ergänzend die "Besonderen Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzer". Soweit die Plattform kostenpflichtige Angebote für registrierte Nutzer (Privatpersonen) enthält, muss sich der Nutzer hierfür gesondert registrieren. Der Nutzer wird dann über den Inhalt und ggf. besondere Bedingungen für die Nutzung von kostenpflichtigen Angeboten sowie etwaige Widerrufsrechte bei der Registrierung informiert. Die Registrierung und Nutzung der Plattform durch Unternehmen ist z.T. kostenpflichtig (auch „Premium-Mitgliedschaft“ genannt). Die Preise und Konditionen für die Premium-Mitgliedschaft finden Sie hier. Für die Nutzung der Plattform durch Unternehmen (für die einfache als auch die Premium-Mitgliedschaft) gelten insbesondere ergänzend die "Besonderen Nutzungsbedingungen für Unternehmen".

1.4 Für einzelne Bereiche der Plattform (z.B. Fotowettbewerbe, Preisausschreiben) müssen sich die Nutzer gesondert registrieren. Die Nutzungsbedingungen gelten auch für diese Bereiche. Bei der Anmeldung zur Registrierung werden die Nutzer noch einmal gesondert auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ggf. Besondere Nutzungsbedingungen hingewiesen. Im Anwendungsbereich der Besonderen Nutzungsbedingungen haben diese Vorrang vor den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

1.5 Die Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Zugriff auf die Plattform von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Das Angebot der Dienste von Brautbox richtet sich ausschließlich an volljährige Personen und Unternehmen.

1.6 Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Website der Plattform erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

2. Registrierung

2.1 Sie können sich für die Services der Plattform durch Ihre verbindliche Anmeldung durch Ausfüllen des Onlineformulars registrieren. Bei der Registrierung hat der Nutzer die in der Anmeldemaske abgefragten Daten zu übermitteln. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Brautbox ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.2 Neben der Eingabe einer gültigen eMail-Adresse, die als Ihre Benutzerkennung dient, müssen Sie neben einem frei zu wählenden Passwort bei der Registrierung die folgenden Pflichtfelder ausfüllen:

  • Vorname, Nachname, Anrede
  • Geburtsdatum
  • Adresse

2.3 Unternehmen, die sich für die Dienste der Plattform registrieren, müssen neben Angaben zu der gewählten Abrechnungsmethode (Lastschrift- oder andere zur Auswahl stehenden Bezahlmethoden) für kostenpflichtige Services zusätzlich bei der Registrierung folgende Angaben machen.

  • Branche
  • Firmenname

2.4 Neben den Registrierungsangaben können Sie auf freiwilliger Basis zusätzliche Angaben (im Folgenden "freiwillige Angaben" genannt) machen. Zu den freiwilligen Angaben zählen derzeit z.B.: Ihr Foto, Ihr Hochzeitstermin etc. Für Unternehmen, die als Premium-Mitglieder registriert sind, besteht zudem die Möglichkeit, eine Unternehmensbeschreibung zu hinterlegen und auf ihre Websites zu verweisen. Zur Einsehbarkeit Ihrer Daten, siehe unter Ziffer 11. Datenschutz.

2.5 Sie erhalten per E-Mail eine Zugangsbestätigung mit den von Ihnen bei der Anmeldung gemachten Angaben. Die Zugangsdaten für den Onlinezugang zur Plattform von Brautbox bestehen aus dem bei der Registrierung angegebenen Nutzernamen (Ihre E-Mail-Adresse) und Passwort.

2.6 Der Nutzer garantiert, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Abbildungen über die Plattform erlaubt ist. Die vom Nutzer übermittelten Abbildungen dürfen Firmenlogos enthalten.

2.7 Sofern die Registrierung für kostenpflichtige Services erfolgt (z.B. Premium-Mitgliedschaft für Unternehmen), kommt, ungeachtet dieser Zugangsbestätigung, ein Vertrag mit Brautbox der Plattform dadurch zustande, dass der entsprechenden Content frei geschaltet oder an den Nutzer ausliefert und der Nutzer hierüber informiert wird.

2.8 Sofern Brautbox eine Abrechnung der kostenpflichtigen Services nur durch Abrechnungssysteme, wie z.B. FIRSTGATE click & buyTM ermöglicht, erfolgt eine Freischaltung des Services nur, wenn der Nutzer sowohl Brautbox gegenüber, wie auch gegenüber dem von Brautbox verwendeten Abrechnungssystem, wie z.B. FIRSTGATE click & buyTM, oder dem Internet-Zahlungssystem T-Pay, richtige und vollständige Angaben gemacht und eventuelle Allgemeinen Geschäftsbedingungen des verwendeten Abrechnungssystems akzeptiert hat.

3. Änderungen der Nutzungsbedingungen

3.1 Brautbox behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Brautbox wird den Nutzer über die neue Fassung der Nutzungsbedingungen informieren (z.B. per E-Mail oder über die Plattform selbst). Widerspricht der Nutzer der Neufassung nicht binnen zwei Wochen ab Zugang, gelten die neuen Bedingungen als vom Nutzer akzeptiert.

3.2 Brautbox wird den Nutzer bei der Übersendung der neuen Bedingungen über die Möglichkeit und die Frist zum Widerspruch informieren. Brautbox behält sich jedoch vor, die Registrierung eines Nutzers zu löschen, wenn dieser den neuen Nutzungsbedingungen widerspricht.

4. Änderung und Einstellung von Angeboten der Plattform

4.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung von Leistungen und/oder ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Plattform führen. Brautbox bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten.

4.2 Brautbox behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote ganz oder teilweise zu ändern oder ganz einzustellen. Gleiches gilt für die Änderungen der URLs der Plattform. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber Brautbox.

5. Gewinnspiele / Wettbewerbe

5.1 Brautbox bietet wechselnde Gewinnspiele und Wettbewerbe (nachfolgend gemeinsam „Gewinnspiele“ genannt) an. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist kostenlos und unterliegt ggf. gesonderten Bedingungen auf die der Nutzer bei der Registrierung hingewiesen wird.

5.2 Teilnahmeberechtigt sind grundsätzlich alle Personen ab 18 Jahren außer Mitarbeiter der beteiligten Firmen und deren Angehörigen. Die Gewinner werden unter allen Teilnehmern mit richtigen Lösungen durch das Los bzw. bei Wettbewerben durch ein Auswahlgremium ermittelt und anschließend schriftlich oder per Email von Brautbox oder den beteiligten Firmen über den Gewinn benachrichtigt. Bei Gewinnspielen, in denen die Teilnehmer lediglich eine E-Mail-Adresse angibt, erfolgt im Falle eines Gewinns seitens Brautbox ggf. eine Rückfrage nach der Zustelladresse. Sollte der Gewinner nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Versenden der Benachrichtigung eine Zustelladresse mitteilen oder der versandte Preis als unzustellbar zurückgesandt werden, weil Adressangaben unvollständig oder falsch sind, so behält sich Brautbox vor, einen neuen Gewinner zu ermitteln. Sie erklären sich mit der Veröffentlichung ihres Namens und Wohnorts einverstanden. Eine Barauszahlung des Gewinnwertes ist nicht möglich. Gewinne werden uns freundlicherweise von Partnern zur Verfügung gestellt, über die ggf. auch die Versendung der Gewinne erfolgt.

5.3 Mit der Teilnahme geht der Nutzer keine vertragliche oder sonstige Verpflichtung gegenüber Brautbox ein. Das Gewinnspiel unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen; es besteht kein einklagbarer Anspruch auf Auszahlung der Gewinne (§ 762 BGB).

5.4 Brautbox behält sich vor, einzelne Teilnehmer von dem Gewinnspiel aus sachlich gerechtfertigten Gründen auszuschließen. Dies gilt insbesondere für Teilnehmer, die unter Benutzung mehrerer Anmeldungen oder über Dritte (Strohmänner) mehrfach an einem Gewinnspiel teilnehmen. Die Teilnahme durch Unternehmen, die im Auftrag ihrer Kunden teilnehmen, ist ausgeschlossen. Brautbox hält sich zudem den Ausschluss von Teilnehmern vor, die in sonstiger Weise gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen oder versuchen, den Ablauf des Gewinnspiels durch unbefugte Einwirkung zu beeinflussen.

5.5 Brautbox behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel aus wichtigem Grund jederzeit zu beenden oder zu unterbrechen und/oder die Spielregeln zu ändern. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der planmäßige Ablauf des Gewinnspiels gestört oder behindert wird.

6. Rechte an Inhalten der Plattform

6.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den vom Betreiber auf der Plattform veröffentlichten Inhalten und Services (z. B. Texte, Videos und Bilder) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Brautbox oder ggf. dem anderweitig gekennzeichneten Urheber zu (z.B. iStockphoto für die Bildrechte).  

6.2 Der Nutzer räumt Brautbox mit dem Einstellen von Inhalten (Bilder, Texte etc.) das unbeschränkte Recht zur Speicherung, Veröffentlichung und Vervielfältigung der auf der Plattform veröffentlichten Inhalte ein. Sofern der Nutzer Beiträge innerhalb der auf der Plattform angebotenen Foren und Blogs einstellt, räumt der Nutzer Brautbox zudem das zeitlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und Veröffentlichung der Beiträge in allen Medien in gekürzter oder vollständiger Form ein.

6.3 Der Nutzer stellt Brautbox von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Brautbox wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf dem Portal eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Brautbox ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Brautbox wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Brautbox aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

6.4 Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

7. Pflichten der Nutzer
7.1 Der Nutzer hat sich vor der uneingeschränkten Inanspruchnahme der Dienste der Plattform zu registrieren. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden sofern dies nicht von Brautbox ausdrücklich gestattet wird (z.B. Nutzernamen für Foren).

7.2 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

7.3 Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf der Plattform erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.

7.4 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Plattform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt

- beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Plattform -Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

- pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

- andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

- gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

- wettbewerbs- und datenschutzwidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) oder

- identische private Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden, die Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit) durchzuführen.

7.5 Der Nutzer hat jede Handlung zu unterlassen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen kann, insbesondere die Plattform übermäßig zu belasten. Dem Nutzer ist es untersagt, Texte, Inhalte, Software oder Scripts der Plattform zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Plattform oder von anderen Nutzern ist untersagt.

8. Haftung von Brautbox

8.1 Das Angebot der Plattform wurde nach bestem Wissen zusammengestellt. Brautbox übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Informationsangebots.

8.2 Brautbox bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Brautbox beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Plattform Verträge untereinander schließen, ist Brautbox hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Brautbox haftet nicht, falls über die Plattform im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Brautbox haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

8.3 Brautbox übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Brautbox gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.4 Brautbox kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Plattform angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Brautbox leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

8.5 Brautbox haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Brautbox nur bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung und / oder bei Verletzung einer Kardinalpflicht; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Premium-Nutzern beschränkt sich die Höhe der Haftung auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf € 2.500 beschränkt.

8.6 Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz verjähren binnen eines Jahres ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

8.7 Brautbox haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Nutzung eines Passwortes durch Dritte entstehen.

9. Besondere Regelungen für den Shop-Bereich

9.1 Brautbox bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern des Betreibers (z.B. in Brautbox-Partner-Shops, wie z.B. Amazon) angeboten werden, wird Brautbox im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen den jeweiligen Nutzern bzw. zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschließlich die AGB und Datenschutzbestimmungen der Kooperationspartner, die beim Kaufvorgang bekanntgegeben werden. Brautbox haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer bzw. Kooperationspartner aus den zwischen den Nutzern bzw. zwischen Nutzern und Kooperationspartnern geschlossenen Verträgen.

9.2 Für Leistungen und Waren, die ggf. vom Betreiber zum Kauf angeboten werden, gelten die Besonderen Bedingungen, die bei der Abwicklung des Kaufes im Shop-Bereich bekanntgegeben werden.

10. Kundendienst/Support

Bei Fragen zu den angebotenen Diensten kann der Nutzer seine Anfragen über das  auf der Plattform von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief an Brautbox übermitteln.  Soweit ein Nutzer eine Gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des Portals (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann dies ebenfalls über das Kontaktformular gemeldet werden.

11. Geheimhaltung
Die Nutzer verpflichten sich, den Benutzernamen sowie das Passwort für den Zugang zu den registrierungspflichtigen Services geheim zu halten, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht ist dies Brautbox unverzüglich anzuzeigen.

12. Datennutzung und Datenschutz

12.1 Uns ist bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer auf der Plattform einstellen, äußerst wichtig ist. Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gelten die folgenden Prinzipien.

  • Brautbox erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten unter Einhaltung der Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union.
  • Brautbox nutzt Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich, um Ihnen die Inanspruchnahme der registrierungspflichtigen Internet-Dienste der Plattform zu ermöglichen. Außer gegenüber den registrierten Premium-Mitglieder (wie unten beschrieben) werden Ihre personenbezogenen Daten Dritte nicht zu Werbe- oder Marketingzwecken zur Kenntnis geben oder diese sonst wie an Dritte weitergeben, sofern Sie der Weitergabe nicht zugestimmt haben.

12.2 Die folgenden der von Ihnen angegebenen personenbezogenen Kontaktdaten werden in Ihrem Profil für alle als Premium-Mitglied registrierten Unternehmen einsehbar dargestellt:

  • Vorname, Nachname
  • Adresse
  • Hochzeitsdatum

12.3 Wenn Sie ein Premium-Mitglied in Ihre Merkliste im persönlichen Profil aufgenommen haben, kann dieses darüber hinaus Ihre übrigen Profildaten sowie die freiwillig gemachten Angaben aufrufen und neben diesen Angaben auch diejenigen freiwilligen Angaben einsehen, die Sie auch den übrigen Nutzern der Plattform zugänglich machen. Dem stimmen Sie mit der Einstellung in Ihre Merkliste zu. Andere Nutzer der Plattform können ihre Kontaktdaten nicht einsehen mit Ausnahme von anderen Forenmitgliedern.

12.4 Bei Kündigung des Nutzungsvertrages durch Brautbox oder den Nutzer wird die Registrierung des Nutzers zurückgenommen. Alle über den Nutzer gespeicherten Daten werden innerhalb eines Monats nach Abmeldung oder Eingang der Kündigung beim Brautbox gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Rechtsverhältnisses oder zu Beweiszwecken erforderlich ist.

12.5 Im Übrigen gilt unsere Datenschutz-Policy, die von jeder der Website der Plattform aus erreichbar ist.

13. Newsletter, wöchentliche Status-E-Mails

13.1Brautbox versendet regelmäßig Newsletters an alle Nutzer der Plattform, soweit Sie der Zusendung im Registrierungsprozess zugestimmt oder den Newsletter auf andere Weise bestellt haben. In diesen Newsletters informiert Brautbox Sie u.a. über neue Features bei Brautbox, teilt Ihnen ggf. Ihre Termine in der kommenden Woche mit. Registrierte Unternehmen erhalten unabhängig von der Registrierung eine regelmäßige Status E-Mail, die verschiedene Statistiken aus der letzten Woche(n) enthält (z. B. die Anzahl der Abrufe Ihres Profils, ob Sie neue zu bestätigende Kontakte und/oder Nachrichten haben, etc.).

13.2 Der Newsletter kann jederzeit per E-Mail über den am Ende des jeweiligen Newsletters angegebenen Link abbestellt werden.

13.3 Im Übrigen erhalten die Nutzer wichtige Informationen per E-Mail von Brautbox nur, soweit dies die Erbringung des Services erfordert oder in diesen AGB beschrieben ist. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er von Brautbox über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert wird.

14. Sonstiges

14.1 Der Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, der Sitz von Brautbox (München), ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

14.2 Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so werden diese im Übrigen davon nicht berührt.
Für registrierte Nutzer, die die Plattform als natürliche Person nutzen, gelten zudem die im Folgenden unter Ziffer II. aufgeführten Besonderen Bedingungen für registrierte Nutzer.

14.3 Für Unternehmen gelten zudem die unter Ziffer III. aufgeführten Besonderen Nutzungsbedingungen für Unternehmen. 

II. Besondere Nutzungsbedingungen für Registrierte Nutzer

1. Geltungsbereich

Grundlage der Nutzung des Internetangebotes von Brautbox und damit der vertraglichen Beziehung zwischen Ihnen und Brautbox sind die oben aufgeführten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sowie ergänzend dazu die folgenden „Besonderen Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzer“.

2. Pflichten des registrierten Kunden

Der registrierte Nutzer garantiert, dass alle von ihm bei der Registrierung für die Nutzung der Plattform gemachten Angaben, wie z.B. Name, Adresse, etc. wahrheitsgemäß und vollständig sind. Weiter versichert der Nutzer, dass er 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Der Nutzer verpflichtet sich, bei eintretenden Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich seine persönlichen Einstellungen in seinem Profil auf der Plattform zu aktualisieren.

3. Kündigung / Löschung

3.1 Der registrierte Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen oder sich abmelden. Die Kündigung kann mit dem auf den Websites der Plattform von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Websites der Plattform registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben, bestenfalls ist im Betreff der Begriff „Kündigung“ zu verwenden. Nach Eingang der Kündigung wird Brautbox Ihr Profil löschen.

3.2 Sie können jederzeit die in Ihrem Profil angegebenen Daten und Angaben zu Ihrer Person ändern oder löschen. Ändern oder Löschen können Sie v.a die in ihrem Profil hinterlegten Angaben zu Unternehmen, deren Waren oder Dienstleistungen Sie interessieren. Bei einer Löschung von Unternehmen aus Ihrer Kontaktliste wird das jeweilige Unternehmen darüber informiert. Im Falle der Löschung Ihrer Kontaktdaten behält sich Brautbox jedoch vor, den Zugang zu sperren.

4. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

Sofern sich der Nutzer bei Brautbox zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, handelt es sich um einen Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch), für den die folgenden Bestimmungen gelten:

4.1 Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche Registrierung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen oder sein Account auf Brautbox löschen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch Brautbox, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

4.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die galleryy GmbH, St.-Martin-Str. 53, 81669 München gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf den Brautbox -Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an Brautbox übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von Brautbox finden Sie im Impressum.
Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 3 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 4 unberührt.

4.3 Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn Brautbox mit der Ausführung der Dienstleistungen von Brautbox, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von Brautbox, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von Brautbox in Anspruch genommen hat, die Brautbox dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).

4.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Brautbox zurückgewähren, muss er Brautbox insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

III. Besondere Bedingungen für Unternehmen

1. Geltungsbereich

Grundlage der Nutzung der Plattform und damit der vertraglichen Beziehung zwischen Ihnen und Brautbox sind die oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzend dazu die folgenden Besonderen Nutzungsbedingungen für Unternehmen.
Das kostenpflichtige Internetangebot des Betreibers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit Ihrer Anmeldung bestätigen Sie, dass Sie den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.

2. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312 e Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB gelten nicht.

3. Kosten, Schnupper-Zugang, Abonnements und Kündigung der Premium-Mitgliedschaft

3.1 Eine Übersicht über die Kosten des Zugangs und der verfügbaren Abonnements für die Brautbox-Plattform für Händler, Hersteller und Dienstleister finden Sie hier. Die angegebenen Preise sind bindend und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind fällig und zahlbar mit Rechnungsstellung.

3.2 Die Abrechnung erfolgt über die bei der Registrierung ausgewählte Abrechnungsmethode (Lastschrift, PayPal, etc.). Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren für die Rückbelastung und vergleichbare gebühren (z.B. bei Kreditkartenabrechnung) in dem Umfang, wie der Nutzer das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.  

3.3 Rechnungen werden per E-Mail oder per Post versandt oder in der entsprechenden Rubrik Ihres Profils hinterlegt.

3.4 Der 30-Tage-Zugang läuft automatisch ab, so dass eine Kündigung nicht erforderlich ist.

3.5 Die Laufzeit eines Abonnements beträgt mindestens einen Monat.

3.6 Das Abonnement ist jederzeit kündbar mit 14 Tagen Frist zum Ende der Laufzeit. Das Abonnement verlängert sich um jeweils einen Monat, wenn es nicht vor Ablauf von 14 Tagen vor Ende eines Monats von Ihnen gekündigt wird. Die Kündigung kann über das von jeder Website der Plattform aus erreichbare Kontaktformular oder schriftlich (Brief, Telefax, eMail) erfolgen und ist zu richten an:

 

3.7 Die Möglichkeiten beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund für Brautbox liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Brautbox unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Betreibers und des Nutzers nicht zumutbar ist. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

a) die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch das Premium-Mitglied (z.B. wettbewerbsrechtliche oder datenschutzrechtliche Bestimmungen),

b) Verstoß des Premium-Mitglieds gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 7 dieser AGB,

c) der Ruf der auf den Websites der Plattform angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Premium-Mitglieds erheblich beeinträchtigt;

d) das Premium-Mitglied wirbt für Produkte, zu deren Bewerbung er nicht berechtigt ist oder deren Vertrieb gegen Jugendschutzgesetze verstößt oder wenn

e) das Premium-Mitglied einen oder mehrere andere Nutzer (registrierte Nutzer oder Premium-Mitglieder) durch Aussagen oder unbefugte Kontaktaufnahmen schädigt oder belästigt.

3.8 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Premium-Mitglieds auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen: Brautbox kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 3.7 aus wichtigem Grund oder Brautbox sperrt den Zugang des Premium-Mitglieds.

4. Umfang der Nutzung des Content

4.1 Die Nutzung des Contents, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ausschließlich zu den in diesen AGB beschriebenen Bedingungen und Umfang gestattet. Der Content der Plattform oder Teile hiervon (insbesondere Namens- und Adressangaben der registrierten Nutzer, auf deren Profil das Premium-Mitglied Zugriff erhält) dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Brautbox oder den registrierten Nutzern an Dritte weitergeben oder ihnen den Zugang zu dem Content der Plattform entgeltlich oder unentgeltlich gewährt oder ermöglicht werden.

4.2 Premium-Mitglieder können bestimmte personenbezogene Daten von registrierten Nutzern einsehen, die das Unternehmen des Premium-Mitglieds in ihrer Merkliste gespeichert haben. Auf diese Weise kann das Premium-Mitglied mit dem registrierten Nutzer über seine Produkte gezielt informieren. Sobald das Premium-Mitglied aus der Merkliste eines registrierten Nutzers gelöscht worden und er nicht mehr in seiner Merkliste gespeichert ist, hat er jede gesetzeswidrige, insbesondere unlautere werbliche Ansprache des registrierten Nutzers zu unterlassen. Gleiches gilt, wenn der registrierte Nutzer der werblichen Ansprache generell widersprochen hat und das Premium-Mitglied hiervon Kenntnis erlangt hat.

4.3 Verstößt ein Nutzer gegen die ihm gewährten Nutzungsrechte oder besteht der Verdacht des Missbrauchs der zur Verfügung gestellten Inhalte, so ist Brautbox berechtigt, den Zugang des Nutzers zu dem Content der Plattform ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Ferner ist Brautbox in einem solchen Fall berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wobei die Zahlungsverpflichtung des Nutzers jedoch hiervon unberührt bleibt, d.h. bereits entrichtete Entgelte werden nicht zurückerstattet. Zudem ist Brautbox in den zuvor geschilderten Fällen berechtigt, Schadensersatzansprüche bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen geltend zu machen. Im Rahmen dieser Schadensersatzansprüche ist der Nutzer verpflichtet, Brautbox von solchen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen Brautbox wegen der unberechtigten Nutzung des Content erheben.

4.3 Zudem verpflichtet sich der Nutzer, die Plattform sowie den zur Verfügung gestellten Content und das von Brautbox verwendete Abrechnungssystem, wie z.B. das FIRSTGATE click & buyTM System oder das Internet-Zahlungssystem T-Pay, nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Dies schließt neben den unter Ziffer I.7 genannten Pflichten insbesondere folgende Pflichten ein:

Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten Dritter, verstoßen wird und er die ihm zur Verfügung gestellten Daten anderer Nutzer nur entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen und Anweisungen des Betreibers benutzt, insbesondere diese löscht, sobald der registrierte Nutzer der weiteren werblichen Ansprache durch das Unternehmen explizit oder implizit (z.B. durch Löschung des Unternehmensprofils in seinem Nutzer-Profil) widerspricht.


Stand: Mai 2009