Das Hochzeit Recht

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Rechtliche Aspekte des Heiratens - unser kleiner Ratgeber

Bild Ehe und Recht
Bild Hochzeit I

Ein Blick auf die Entwicklung der letzten 50 Jahre lässt schnell erkennen, dass die Zahl der Eheschließungen in Deutschland abgenommen hat. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren es 1957 noch 632.659, im Jahr 2013 dagegen nur noch 373 660. Dieser deutliche Rückgang lässt sich auch in vielen anderen Ländern beobachten.

 

Er hängt zweifellos mit einem Wandel von Einstellungen und Werten zusammen. Die Idee einer Beziehung, die auch offiziell auf Dauer angelegt ist, ist nicht mehr für alle Menschen so attraktiv wie in früheren Zeiten. Dennoch ist die Zahl derjenigen, die jedes Jahr vor den Traualtar treten, immer noch beachtlich. Für sie beginnt damit ein neuer Lebensabschnitt, der auch durch spezielle rechtliche Bestimmungen gekennzeichnet ist. Es lohnt sich, sich mit diesen schon vorab etwas vertraut zu machen. Aus diesem Grund soll nun einmal die rechtliche Seite einer Ehe etwas genauer beleuchtet werden.

 

 

Was bedeutet eine Heirat rechtlich?

Dass eine Heirat nicht nur einen Höhepunkt im Leben der beiden Partner darstellen sollte, sondern auch eine ernste Angelegenheit ist, ist den Betroffenen im Regelfall bewusst. Welche Rechte und Pflichten die beiden Ehepartner im Einzelfall in Bezug auf den anderen haben, ist aber häufig weniger geläufig. Die folgenden sind Beispiele dafür:

 

  • In § 1353 BGB ist festgehalten, dass die Ehepartner „füreinander Verantwortung“ tragen. Diese Pflicht zum Beistand besteht auch über eine Trennung hinweg. In solchen Fällen sind die Hilfeleistungen, die gefordert werden können, aber unter Umständen weniger ausgeprägt.
  • Aus demselben Paragrafen wird abgeleitet, dass Eheleute zusammenleben sollten. Bestehen keine nachvollziehbaren Gründe gegen eine solche häusliche Gemeinschaft und ziehen die beiden Partner trotzdem nicht zusammen, so besteht die Gefahr, dass die Ehe als Scheinehe betrachtet und aufgehoben wird.
  • Außerdem wird auf Basis von § 1353 BGB das Recht auf die Treue des Ehepartners als gesetzlich verankert angesehen.
  • Nach § 1364 BGB verwaltet jeder der Ehepartner eigenständig sein Vermögen. Allerdings ist er dabei bestimmten Beschränkungen unterworfen. So haften beide Ehepartner, wenn sie gemeinsam einen Vertrag schließen.

 

Es gibt eine ganze Reihe anderer Paragrafen, die speziell die Rechte und Pflichten innerhalb einer Ehe betreffen. Ihr Inhalt fällt oft relativ knapp aus, deshalb kommt den Auslegungen durch Gerichte in der Vergangenheit eine maßgebliche Rolle zu. Wer sich mit der Materie befassen möchte, sollte sich also möglichst nicht auf den reinen Gesetzestext beschränken. Das sogenannte Ehegesetz gilt übrigens seit 1998 nicht mehr. Stattdessen ist heute das Bürgerliche Gesetzbuch maßgeblich.

 


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Gibt es Besonderheiten bei ausländischen Ehepartnern?

Wer einen ausländischen Partner heiraten möchte, sollte sich in jedem Fall vorher ausführlich mit den rechtlichen Bestimmungen dazu befassen. Denn einige davon betreffen bereits die Schließung der Ehe selbst. So wird von dem ausländischen Ehepartner laut § 1309 BGB ein Ehefähigkeitszeugnis gefordert, außer er beantragt eine Befreiung davon. Darin muss festgehalten sein, dass es kein in den Gesetzen des jeweiligen Heimatsstaates begründetes Hindernis gibt, das der Heirat entgegenstehen würde. Ein solches Hindernis kann beispielsweise eine bereits vorhandene Ehe sein. Größere Freiheiten haben beide Ehepartner beispielsweise bei der Wahl des Namens oder auch beim Güterrecht. Denn hier können sie sich teils entscheiden, welche rechtlichen Vorschriften in diesem Fall Anwendung finden, die deutschen oder diejenigen, die im Heimatland des ausländischen Ehepartners gelten.

 

Besonders kompliziert wird es, wenn eine Ehe zwischen einer deutschen Person und einer aus Person dem Ausland geschlossen werden soll, die noch kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzt. In diesem Fall kann eine Eheschließung das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt begründen, dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Gerade hier ist es wichtig, sich im Vorfeld über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren. Auf Gutefrage.net werden weitere viele interessante Beiträge zur Ehe mit ausländischen Mitbürgern und weitere Themen präsentiert.

 

Was bedeutet eine Ehe steuerlich?

Eine Eheschließung hat auch Auswirkungen auf die steuerlichen Vorschriften für die Beteiligten. Sie bringt in dieser Hinsicht einige Vorteile mit sich, die auf Dauer dazu beitragen können, Geld zu sparen:

 

  • So besteht die Möglichkeit des Ehegattensplittings. Dies bedeutet, dass die Einkommen von Frau und Mann zusammengezählt werden und für die Hälfte davon die Einkommenssteuer berechnet wird. Das Ergebnis wird wiederum verdoppelt und stellt dann die Einkommenssteuer dar, die das betreffende Ehepaar entrichten muss. Im Regelfall bedeutet dies eine Ersparnis. Diese ist besonders groß, wenn ein Ehepartner viel verdient und der andere ein eher geringes Einkommen hat. Dies war vor allem in der Zeit der Veröffentlichung dieses Gesetzes eine echte Entlastung für Ehepaare.
  • Ehepaare haben außerdem die Wahl: Sie können aus zwischen verschiedenen Steuerklassen wählen. Je nach den Voraussetzungen, vor allem dem Gehalt der Beteiligten, ist auf diese Art ebenfalls eine Ersparnis die Folge. Dabei kommt es aber darauf an, die im jeweiligen Fall günstigste Kombination aus Steuerklassen zu wählen. Maßgeblich dafür ist wiederum das Einkommen der beiden Ehepartner. Aber auch Faktoren wie der mögliche Bezug von Elterngeld oder Arbeitslosengeld spielen eine Rolle. Hierbei sollte jedoch beachtet werden, dass die Steuerklassen lediglich für die Vorauszahlungen relevant sind. Auf die endgültige Besteuerung hat dies keinen Einfluss.

 

Paare, die heiraten möchten, sollten sich demnach vor der Ehe auch bereits über steuerrechtliche Bestimmungen informieren und am besten einen Fachmann zurate ziehen. So besteht in vielen Fällen die Möglichkeit, langfristig höhere Geldsummen zu sparen. Ein Wechsel der Steuerklasse ist übrigens in jedem Fall nach der Hochzeit erforderlich. Er ist allerdings grundsätzlich nur einmal im Jahr möglich.

Eine Hochzeit ist ein wichtiger Schritt im Leben der Betroffenen. Er bringt darüber hinausbestimmte Rechte und Pflichten die Ehepartner betreffend mit. Auch wenn dies über die Vorbereitungen für die Hochzeit selbst und die Vorfreude auf den schönsten Tag des Lebens wenig attraktiv erscheint, lohnt es sich, sich im Vorhinein mit diesen Rechten und Pflichten auseinanderzusetzen. Besonders gilt dies, wenn ein Ehepartner nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Denn in diesem Fall müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, damit die Hochzeit überhaupt zustande kommen kann. Aber auch der Wechsel der Steuerklasse sollte gut überlegt sein. Schließlich lässt sich auf diese Art oft viel Geld sparen – das kommt den Flitterwochen durchaus zugute.

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